Archiv fürNovember, 2011
Modulationslehre: Übungen, Analysen, Literaturbeispiele. Mit 600 Noten- und Lite
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Soll eine Ersatzteilklausel in das Geschmacksmustergesetz aufgenommen werden?
Frage von PARLA: Soll eine Ersatzteilklausel in das Geschmacksmustergesetz aufgenommen werden? Die EU-Kommission will die bisher offene rechtliche Ersatzteilfrage nunmehr europaweit einheitlich regeln und damit auch in diesem Bereich den Binnenmarkt verwirklichen. Die Regelung sieht vor, dass der an einem komplexen Primärprodukt wie einer Autokarosserie bestehende Musterschutz sich nicht auch auf dessen Bauelemente (z. B. [...]